Das serbische Lithiumabbauprojekt in Jadar ist wegen Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden auf Eis gelegt worden. Nun will sich die EU diesen Lithiumzugang für Europa sichern - trotz der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.
Am Freitag, 19. Juli wird auch der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgrad reisen, wenn die EU Kommission mit der serbischen Regierung zu nachhaltigem Lithiumabbau in Serbien ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die strategische Vereinbarung zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen wird ergänzt durch einen Letter of Intent weiterer investierender Unternehmen, darunter Mercedes-Benz AG. Die Anwesenheit des Bundeskanzlers unterstreicht die Bedeutung für Deutschland und die deutsche Rolle in der Sicherung dieses Lithiumzugangs für Europa.
Seit 2022 lag das Abbauvorhaben im fruchtbaren Jadar-Tal in Westserbien in Folge von Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden, v.a. Risiken für die Grundwasserqualität und Wasserversorgung auf Eis. Neu vorgelegte „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ seitens des britisch-australischen Bergbauinvestors Rio Tinto hätten zu höheren Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards in den Abkommen geführt, betont die Bundesregierung im Vorfeld. Können die Umweltverträglichkeitsstudien auch in der serbischen Gesellschaft die Sorge vor Umweltzerstörungen ausräumen? Über die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien sprach die Heinrich-Böll-Stiftung mit den Umweltrechtsexperten Mirko Popović und Jovan Rajić, Renewables and Environmental Regulatory Institute (RERI).
Das Interview wurde von Tibor Moldvai und Katja Giebel geführt.
Garantieren die neu veröffentlichten Umweltverträglichkeitsstudien von Rio Tinto die Nachhaltigkeit des Projekts? Wie sieht der rechtliche Rahmen in Serbien aus, wenn es um Fragen des Umweltschutzes geht?
Sogenannte Umweltverträglichkeitsstudien, die kürzlich von der Firma Rio Sava Exploration Ltd. veröffentlicht wurden, können nicht als Dokumente für eine evidenzbasierte Diskussion angesehen werden. Das Unternehmen kennzeichnete diese Dokumente mit dem Hinweis, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder Garantie in Bezug auf den Inhalt dieses Entwurfs abgegeben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf dessen Genauigkeit, Angemessenheit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil, die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte auf der Grundlage genauer, angemessener und zuverlässiger Daten erstellt werden.
Die Behauptung, Serbien hätte ein hohes Niveau bei der Umsetzung des EU-Besitzstandes im Umweltbereich erreicht, aber nur ein niedriges Niveau bei der Implementierung, ist nur teilweise wahr. Ein großer Teil des EU-Besitzstandes im Umweltbereich wird nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt. Trotz der klaren Verpflichtung, die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2014/52/EU) bis zum 1. Januar 2019 umzusetzen und anzuwenden, ist sie noch nicht umgesetzt worden. Das Gleiche gilt für die Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG), die den Rahmen für die Anwendung des Verursacherprinzips schaffen sollte. Dies sind nur die wichtigsten Beispiele für fehlende Rechtsvorschriften, die für Lithiumabbauprojekte relevant sind. Die serbische Regierung verstößt gegen ratifizierte internationale Verträge, wie z. B. den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, was zu einem allgemeinen Gefühl der Straflosigkeit und Rechtsunsicherheit führt. Unter diesen Umständen gibt es keine Garantie dafür, dass das Jadar-Projekt im Einklang mit den EU-Standards durchgeführt werden kann, wie es das Critical Raw Materials Act verlangt.
Welche Erfahrungen bestehen bezüglich der Praxis strategischer Investitionen in Serbien mit Risiken für die Umwelt? Wie verhält es sich mit Investitionen ausländischer Investoren?
Frühere Erfahrungen mit anderen Projekten zeigen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Mängel, die ähnliche negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Umwelt beim Bergbauprojekt Jadar erwarten lassen.
Erstens hat das Ministerium für Bergbau und Energie das Verfahren zur Erteilung der beantragten Genehmigung für den Lithiumabbau nicht gestoppt, sondern im Laufe von zwei Jahren ohne Angabe von Gründen die Frist für die Vervollständigung der Unterlagen durch das Unternehmen 18-mal verlängert. Der von Rio Tinto im Jahr 2021 eingereichte Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung lässt befürchten, dass das Unternehmen versucht, ein Bergbauprojekt in mehrere kleinere und getrennte Teile aufzuspalten, eine Praxis, die als Projekt-Splitting bekannt ist - was mit dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung unvereinbar und zudem illegal ist.
Der illegale Fußabdruck anderer sogenannter "Projekte von Interesse für die Republik Serbien" ist besorgniserregend. Das Bergbauunternehmen Zijin in Bor oder die Reifenfabrik Linglong in Zrenjanin durften Bauarbeiten ohne Baugenehmigung oder ohne offizielle Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Die Aktivitäten von Zijin in Bor führten zu einer erheblichen Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und gefährdeten die Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung. Aber das ist nicht nur bei chinesischen Investitionen der Fall. Hansgrohe Ltd, ein deutsches Unternehmen, das in der Stadt Valjevo eine Fabrik für Wasserhähne baut, errichtete die Galvanisierungsanlage ohne jegliche Baugenehmigung. Die Aufspaltung von Projekten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, ist in Serbien eher die Regel als die Ausnahme. Angesichts dieser Erfahrungen können wir von der serbischen Regierung oder den zuständigen Behörden nicht erwarten, dass sie den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei künftigen Projekten mit potenziell hohen Umweltrisiken gewährleisten.
Aktivisten, die gegen das Projekt sind, werden zu Staatsfeinden erklärt.
Wie wirken sich das Fehlen einer öffentlichen Debatte und die polarisierte Gesellschaft in Serbien auf das Lithiumabbauprojekt aus? Was sollten die Prioritäten seitens des serbischen Staates und internationaler Partner sein, wenn es um eine so große und ökologisch riskante Investition geht?
Glaubwürdige Berichte der Europäischen Kommission, des US-Außenministeriums und unabhängiger Denkfabriken zeugen von schwerwiegenden Problemen mit der Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und gravierender Korruption in der Regierung. Die zuständigen Institutionen sind nicht in der Lage, die Anwendung rechtsstaatlicher Standards in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus sind die wichtigsten politischen Akteure die Hauptverantwortlichen für die Polarisierung und Einschüchterung ihrer Gegner. Unter den gegebenen Umständen können die zuständigen Behörden keinen unvoreingenommenen und faktenbasierten Dialog über ein so wichtiges Thema wie die Lithiumausbeutung gewährleisten.
Die Priorisierung des Lithium-Bergbauprojekts und das Ignorieren des Zustands der Demokratie kann weiter dazu beitragen, den EU-Beitrittsprozess zu stagnieren.
Ein schwerwiegender Fall der Verletzung grundlegender demokratischer Standards ist die Tatsache, dass das Nationalparlament die Gesetzesinitiative der Bürger mit 38.000 Unterschriften zum Verbot des Lithiumabbaus für verloren gegangen erklärt hat, obwohl das Parlament rechtlich eindeutig verpflichtet ist, auf die Bürgerinitiative zu reagieren. Wäre so etwas in einem EU-Land überhaupt möglich? Politische Gegner der Regierungspartei sowie Aktivisten, die gegen das Projekt sind, werden vom Präsidenten selbst zu Staatsfeinden, Verrätern und ausländischen Söldnern erklärt. Unter solchen Umständen ist eine Debatte nicht möglich.
Die Priorisierung des Lithium-Bergbauprojekts und das Ignorieren des Zustands der Demokratie, des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit und der Schwäche der Umweltpolitik kann weiter dazu beitragen, den EU-Beitrittsprozess zu stagnieren, den bereits verlangsamten Prozess der Energiewende und der Dekarbonisierung aufzuhalten und das Vertrauen der Bürger in die positiven Auswirkungen des EU-Beitrittsprozesses zu verlieren.
Es ist notwendig, eine leistungsorientierte und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung, eine unabhängige Justiz, transparente und qualitativ hochwertige Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirksame Inspektionen, Medien- und Meinungsfreiheit zu schaffen. All dies ist in Serbien nicht vorhanden und die derzeitige Regierung ist nicht in der Lage, diese Bedingungen zu gewährleisten. Die EU-Institutionen und die bilateralen Partner sollten die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und Umweltstandards in Serbien im Einklang mit dem ersten Grundsatz unterstützen, bevor eine Diskussion über die Zukunft des Lithiumbergbaus in Serbien aufgenommen wird.
